//syndikat- Grundsatzpapier zu Datenschutz und Personendaten-Geheimnis.

Der Einsatz von elektronischen Hilfsmitteln zur Überwachung von Personen, Gruppen und von Lebensräumen nimmt stark zu. Die technische Entwicklung macht diese Überwachung laufend einfacher, zum Beispiel dank der Personenerkennung aufgrund biologischer Merkmale (Gesicht, Iris, Fingerabdruck, Stimme).

Die Menschen hinterlassen im Alltag immer mehr digitale Spuren: Bei jedem Arztbesuch, jedem Kontakt mit einer Versicherung oder einem Amt, jeder Einzahlung, jedem Einkauf mit einer Kredit- oder KomsumentInnenkarte, jedem Telefonanruf, jedem E-Mail und jeder Abfrage einer WWW-Adresse entsteht ein digitaler Schatten.

Die Zahl der Menschen, die von Berufs wegen Einsicht in schützenswerte Daten haben, steigt ebenfalls laufend an. So erhält jedeR SystemadministratorIn eines Firmennetzes zwangsläufig Zugang zu sensiblen Personendaten. Diese Menschen werden zu GeheimnisträgerInnen; sie sind sich dessen jedoch vielfach nicht bewusst und haben nur schwache Vorstellungen davon, welche Datenschutz-Regeln für ihre Arbeit gelten.

„Nichts zu verstecken – nichts zu befürchten?"

Freiheit und Demokratie basieren auf Freiräumen, die unantastbar sein müssen. Die Haltung „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" verkennt vier Gefahren:

- Wer Zugang zu Daten hat, kann diese manipulieren oder für Sonderinteressen missbrauchen. Beispiel: Der Arbeitgeber erfährt durch das Überwachen privater
E-Mails von einer schweren Krankheit eines Mitarbeiters und entlässt diesen.

- Der Gebrauch demokratischer Rechte kann mit starken Interessen von Personen, Institutionen oder Unternehmen kollidieren, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben. Beispiel: In einem Betrieb bildet sich einen gewerkschaftliche Betriebsgruppe, die gegen die Entlassung eines Kollegen antreten will. Ihre Kommunikation wird durch den Arbeitgeber überwacht, die ‚Rädelsführer' werden ebenfalls entlassen.

- Ein Anstieg der sozialen Spannungen oder eine Zunahme internationaler Konflikte kann rasch dazu führen, dass sich autoritäre Regimes bilden, die auf der Basis bestehender Datensammlungen reelle und potentielle Oppositionelle gezielt unterdrücken. Ständige Überwachung kann auch dazu führen, dass die Leute ihr Verhalten selbst zensurieren.

- Menschen werden zunehmend definiert und fixiert durch die Daten, die über sie gespeichert werden. Die EDV „vergisst nicht und vergibt nicht": Wer zum Beispiel einmal als zahlungssäumig erfasst ist, erleidet möglicherweise für den Rest seines Lebens Nachteile.

Fazit: Der ausreichende Schutz der Privatsphäre ist ein unabdingbarer Bestandteil der Menschenwürde, der freien Meinungsbildung und einer offenen, pluralen Gesellschaft.


Datenschutz und der 11.September 2001

Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 wird die Überwachung der Bevölkerung in vielen Ländern verschärft. Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass professionell organisierte Terrororganisationen und kriminelle Netze (Mafia, Wirtschaftskriminalität, Drogenkartelle) auch einer verschärften Überwachung durch Geheimdienste und Staatsschützer mit erstaunlich geringem Mitteleinsatz entgehen können. Sie verfügen über die dafür nötigen finanziellen und technischen Möglichkeiten. Deshalb besteht die Gefahr, dass eine breit angelegte staatliche Überwachungsoffensive vor allem unbescholtene
BürgerInnen und „kleine Fische" trifft. Da jede Überwachungsorganisation unter Druck steht, sich selbst legitimieren zu müssen und zudem versucht ist, eigene Fehler häufig zu kaschieren, entsteht hier mitunter eine bedeutsame Gefahr für Freiheit und Demokratie.


Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre und der Demokratie

//syndikat beginnt mit einer langfristig angelegten Kampagne zum Schutz der Privatsphäre und der demokratischen Grundrechte: Dem Recht zur freien Meinungsbildung, der Koalitionsfreiheit, der Freiheit, sich angemessen zur Wehr zu setzen (Streikrecht, Recht auf Kundgebungen usw.).

Unser Ziel ist dabei die Stärkung des individuellen und kollektiven Datenschutzes nach folgenden Prinzipien:

Souveränität: Ich kann selber darüber bestimmen, wo und wie meine Daten genutzt werden dürfen (‚informationelle Selbstbestimmung')
Transparenz und Einsichtnahme: Ich weiss, was wo über mich gespeichert wird und wer die Daten einsehen kann
Deklarationspflicht: Zweck, Umfang und Dauer einer Datenbeschaffung sind deklarationspflichtig
Korrigierbarkeit: Ich kann die Korrektur von falschen Daten über mich veranlassen
Keine Diskriminierung: Daten über Einzelpersonen oder ganze Bevölkerungsgruppen dürfen nicht in diskriminierender Art erhoben oder verwendet werden. Wenn ich den Gebrauch meiner Daten einschränke, dürfen mir daraus keine sachfremden Nachteile erwachsen (Beispiel: Wer der Post den kommerziellen Handel mit der Adresse untersagt, darf dafür nicht mehr - wie heute praktiziert - mit wesentlich höheren Gebühren bei Adressänderungen bestraft werden)
So wenig und so kurz wie möglich: Datensammlungen müssen zweckgebunden und verhältnismässig angelegt werden
Überwachung der Datensammlungen und der Datensammler: Staatliche und private BetreiberInnen von relevanten Datensammlungen werden regelmässig durch unabhängige Instanzen auf die Gesetzlichkeit im Umgang mit Daten überprüft.


Pfeiler einer Datenschutz-Kultur

Die Schweizer Gesetzgebung bietet gute Grundlagen für ein Regelwerk, in dem alle oben formulierten Prinzipien Beachtung finden. In der Realität werden diese Regeln jedoch noch häufig missachtet.

Wir brauchen deshalb – zusätzlich zur klaren gesetzlichen Regelung - eine neue Kultur im Umgang mit schützenswerten Daten:

- I love my privacy: Ein starkes Bewusstsein in der Bevölkerung für den Wert und für die Schutzbedürftigkeit der eigenen Privatsphäre

- Ein Netz von Datenschutzbeauftragten, wie es in der Schweiz für den Öffentlichen Raum existiert. Eine Ausweitung auf grosse Betriebe und Organisationen ist zu prüfen (betriebliche Datenschutzbeauftragte).

- Das Personendaten-Geheimnis: In Anlehnung an das Arzt- oder das Anwaltsgeheimnis müssen alle Personen, die von Berufs wegen mit schützenswerten Personendaten zu un haben, zur Geheimhaltung dieser Daten verpflichtet werden. Menschen, deren persönliche Daten in ungesetzlicher Weise verwendet werden, stehen oft in direkter Abhängigkeit von den straffälligen Personen, insbesondere am Arbeitsplatz. Deshalb brauchen wir hier das Klagerecht für Verbände und Gewerkschaften.


Nötig wie das Arztgeheimnis: Das Personendaten-Geheimnis

Die wachsende Zahl der Menschen, die beruflich regelmässig Einsicht in schützenswerte Daten haben, müssen ein klares Bewusstsein dafür entwickeln, dass sie TrägerInnen eines Geheimnisses sind, genau so wie ÄrztInnen oder AnwältInnen.

Ohne ein solches Personendaten-Geheimnis werden bestehende Vertrauensräume ausgehöhlt. Bespiel Arztgeheimnis: Die PatientInnen-Daten werden in Krankengeschichten, Überweisungsberichten, Abrechnungen mit Krankenkassen, Laborberichten, ICD-10-Berichten für die Bundesstatistik usw. gesammelt und weiter gereicht. Alle, die solche Berichte einsehen, müssen einer Geheimhaltungspflicht unterstellt sein, damit das Arztgeheimnis gewahrt bleibt.

GeheimnisträgerInnen müssen im Umgang mit schützenswerten Daten geschult werden.

Es ist ebenfalls zu prüfen, ob und welche Sanktionen eine Verletzung des Personendaten-Geheimnisses nach sich ziehen soll.


Schwerpunkte der Aktivitäten von //syndikat

Im Rahmen der dargelegten Grundsätze engagiert sich //syndikat vor allem in folgenden Themenfeldern:

I love my privacy. Wir helfen mit, breite Bevölkerungskreise für den Wert der
Privatsphäre zu sensibilisieren. Gefährdungen der Privatsphäre sollen
erkennbar werden, Schutzmöglichkeiten verstärkt zur Verfügung stehen.

Safer Surfen. Wir engagieren uns für die Sicherung der Privatsphäre beim
Surfen und E-Mailen.

Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz. Wir zeigen Gefährdungen auf und die
Mittel, sich dagegen angemessen zu schützen. Wir wollen, dass die
gesetzlichen Bestimmungen auch wirklich angewandt werden - zum Beispiel der
Grundsatz, wonach Überwachungen nur in berechtigten Ausnahmefällen erfolgen
dürfen. Wir engagieren uns dafür, dass der Schutz weiter ausgebaut und
gesichert wird.